Argument 5
Die wahren Kosten: CO₂-Bepreisung und sozialer Ausgleich
Die Preise für Waren und Dienstleistungen spiegeln nicht die tatsächlichen ökologischen und sozialen Kosten wider. Diese werden oft externalisiert und von der Gesellschaft getragen. Können marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO₂-Bepreisung und der Zertifikatehandel für wahre Preise sorgen?
Die Preise für Waren und Dienstleistungen sagen nicht die ökologische und soziale Wahrheit. Die Umweltkosten aus dem Straßenverkehr oder Strom- und Wärmeerzeugung werden stattdessen „vergesellschaftet“.¹ Das Gleiche gilt für die sozialen Kosten des Niedriglohnsektors, wenn z.B. Menschen nicht ausreichend verdienen, um sich eine Altersversorgung aufzubauen. Die Folge sind Wettbewerbsverzerrungen zulasten umweltfreundlicher Technologien und fairer Produkte. Umweltkosten wahrhaftig aufnehmen bedeutet beispielsweise, Anreize zu schaffen, den Anteil der Braunkohleverstromung zu reduzieren.
Fair: CO₂-Bepreisung und Zertifikathandel
Marktwirtschaftliche Instrumente, um faire Preise zu erreichen, sind die CO₂-Bepreisung und der Zertifikatehandel.² Der CO₂-Preis soll Anreize setzen, weniger fossile Energien zu verwenden und in erneuerbare Alternativen zu investieren. Im europäischen Emissionshandel müssen Kraftwerke, große Industrieanlagen und der innereuropäische Luftverkehr pro Tonne ausgestoßenem CO₂ ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Gehandelt werden die Verschmutzungsrechte an Energiebörsen. Die Menge der verfügbaren Berechtigungen wird jährlich gesenkt, um die Emissionen schrittweise immer stärker zu begrenzen. Durch die stetige Verknappung steigen die Preise der Zertifikate. Die Zahl der europäischen Verschmutzungsrechte soll nach einer Reform im Dezember 2022 nun schneller verringert werden als zunächst geplant.
Klimageld = sozialen Ausgleich und Akzeptanz
Neben diesem europäischen System startete in Deutschland 2021 ein nationales Emissionshandelssystem, das die Bereiche Wärme und Verkehr einschließt.³ Diese nationalen Zertifikate werden während der Einführungsphase bis 2025 zu einem Festpreis abgegeben. Dieser wurde angesichts der hohen Inflation und großen Belastungen für die Verbraucher*innen für 2023 bei 30 Euro pro Tonne CO₂ eingefroren.
Hieran zeigt sich auch bereits das Problem dieses Mechanismus‘, denn durch die (gewollte) Verteuerung werden auch Produkte teurer, die nicht von allen Verbraucher*innen eigenständig ersetzbar sind, etwa fossile Heizwärme. Aus diesem Grunde sind Ausgleichsmechanismen erforderlich, die soziale Härten abfedern. Dies könnte etwa durch ein pauschales, je Kopf ausgezahltes Klimageld umgesetzt werden. Bis zu 227 Milliarden Euro könnten die Einkünfte aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel für Deutschland bis 2030 betragen, rechnet das Kopernikus-Projekt Ariadne vor. Damit könnte ein Klimageld finanziert werden, das für sozialen Ausgleich sorgt und die Akzeptanz für den CO₂-Preis stärkt, so ein aktuelles Ariadne-Gutachten. Darüber hinaus könnten Klimaschutzinvestitionen erhöht oder Einkommenssteuern gesenkt werden.⁴ Durch einen solchen Umverteilungsmechanismus könnte zudem deutlich gemacht werden, dass es bei der CO₂-Bepreisung nicht darum geht, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren. Profitieren würden vor allem einkommensschwache Haushalte und Menschen mit klimabewusstem Lebensstil.
Mehr zum Argument
Die wahren Kosten
Der Homo Oecologicus weiß um die Ideen und Grundannahmen, die hinter der CO₂-Bepreisung stehen.
Quellennachweise
- Umweltbundesamt (2023): Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen (aufgerufen 14.06.23)
→ Zur Quelle - Umweltbundesamt (2022): Der Europäische Emissionshandel (aufgerufen 14.06.23)
→ Zur Quelle - Deutsche Emissionshandelsstelle (2023): Nationaler Emissionshandel (aufgerufen 14.06.23)
→ Zur Quelle - Ariadne/Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH (2023): Kurzdossier: Optionen zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Steuer- und fiskalpolitische Aspekte der Energiewende (aufgerufen 14.06.23)
→ Zur Quelle
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